Verein

Die Lebenshilfe Aichach-Friedberg wurde 1972 als gemeinnütziger, eingetragener Verein gegründet. Wir sind eine Vereinigung von Eltern, Betroffenen, Freunden und Förderern, die sich als Selbsthilfeorganisation versteht. Als Elterninitiative legen wir höchsten Wert auf Partnerschaft mit den Eltern und begleiten diese auf den verschiedenen Wegen der Förderung ihrer Kinder. Deshalb ist auch die engagierte Beteiligung der Eltern- und Kindergartenbeiräte ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit.

Der einzelne Mensch steht im Zentrum unserer Bemühungen.

Unsere Aufgabe besteht darin, Menschen mit Behinderung zu befähigen, in der Gesellschaft ein möglichst selbstständiges Leben zu führen

  • Wir fördern das Zusammenleben von Menschen mit Behinderung in einer möglichst inklusiven Gesellschaft

  • Wir setzen uns für Respekt und Ansehen für Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft ein

  • Menschen mit Behinderung sollen ein selbstverständliches Mitglied der Gesellschaft sein

  • Wir fördern deren Akzeptanz

  • Wir achten die Einzigartigkeit ihrer Persönlichkeit und deren Bedürfnisse

Die Lebenshilfe setzt sich dafür ein, dass auch die Menschen mit Behinderungen mitten in unserer Gesellschaft leben können, anerkannt und wertgeschätzt werden. Menschenwürde und Lebensrecht sind unantastbar und gelten für alle Menschen. Niemand darf wegen einer Behinderung Nachteile erleben. Wir treten ein für eine selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung an der Gesellschaft. Sie sollen wählen können, welche Unterstützung sie von wem in Anspruch nehmen wollen.

Die Lebenshilfe bietet qualifizierte Hilfe dort an, wo sie gebraucht wird. Wir gestalten unsere Angebote für Menschen mit Behinderung und deren Eltern und Angehörige entsprechend unseren Zielen.

Dabei folgen wir dem Grundsatz:

Menschenrechte sichern, Teilhabe verwirklichen, Zusammenleben gestalten.

Weitere Informationen

Der Aufsichtsrat ist satzungsgemäß für die Bestellung, Kontrolle und Abberufung des Vorstands zuständig. Weitere Aufgaben, wie die Feststellung des Jahresabschlusses sind in der Satzung geregelt. Der Aufsichtsrat wird für jeweils 3 Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt und besteht aus 9 Mitgliedern. Er setzt sich derzeit wie folgt zusammen:

  • Erste Vorsitzende: Frau Minich
  • Stellvertretende Vorsitzende: Frau Behmenburg
  • Schriftführer/in: 
  • Schatzmeister: Herr Habermann
  • Beisitzer: Herr Aidelsburger
  • Beisitzer: Herr Augustin
  • Beisitzerin: Frau Reiner-Kelleter
  • Beisitzer: Herr Sturm
  • Beisitzerin: Frau Teynor
  • Beisitzer: Herr Winklhofer

In der Geschäftsstelle erfolgt die zentrale Verwaltung des Vereins und seiner Einrichtungen. Insbesondere die Bereiche Personalverwaltung, Finanzwesen, Vereinsverwaltung, Gesamtkoordination der Einrichtungen sowie die Führung der laufenden Geschäfte werden hier abgedeckt.

Unser Team versteht sich als Dienstleistungsbereich und ist immer bemüht, Anliegen und Wünsche schnell und kompetent zu bearbeiten.

Unsere Ansprechpersonen finden Sie hier.

SATZUNG

Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung,
Kreisvereinigung Aichach-Friedberg e.V.

Diese Vereinssatzung verwendet der besseren Lesbarkeit und Rechtsklarheit wegen das generische Maskulinum; sämtliche Formulierungen sind geschlechtsneutral zu verstehen.

  • 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr, Verbandszugehörigkeit
  1. Der Verein führt den Namen: Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung, Kreisvereinigung Aichach-Friedberg e.V.
  2. Er hat seinen Sitz in Aichach und ist in das Vereinsregister eingetragen.
  3. Das Geschäftsjahr des Vereins entspricht dem Kalenderjahr.
  4. Der Verein ist Mitglied im „Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung – Landesverband Bayern e.V.“ und in der „Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.“.
  • 2 Zweck des Vereins
  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Behindertenhilfe, die Förderung der Erziehung, die Förderung der Jugendhilfe sowie die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne des § 53 AO.
  3. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Förderung aller Maßnahmen und Einrichtungen, die eine wirksame Hilfe für Menschen mit geistiger Behinderung und für andere Behinderte oder von Behinderung Bedrohte in allen Altersstufen und für ihre Familien bedeuten sowie durch Maßnahmen der Jugendhilfe. Zu den Maßnahmen zur Verwirklichung der Satzungszwecke zählen unter anderem:
  1. Einrichtungen für Kinder mit Behinderung, Frühförderung, schulvorbereitende Einrichtungen sowie Kinderbetreuungseinrichtungen, auch mit inklusivem Konzept;
  2. Einrichtungen und Angebote der schulischen Bildung, auch mit inklusivem Konzept, Angebote der schulischen Berufsorientierung und der Schulbegleitung;
  3. tagesstrukturierende Angebote für Menschen mit Behinderung;
  4. differenzierte Wohnangebote entsprechend dem Assistenzbedarf der Menschen mit Behinderung, beispielsweise ambulant betreute und gemeinschaftliche Wohnformen;
  5. Maßnahmen der „Offenen Hilfen“ und des „Familienentlastenden Dienstes“, Hilfen zur gesellschaftlichen Eingliederung sowie die Organisation und Durchführung von Freizeitangeboten für Menschen mit Behinderung;
  6. die Förderung des Zusammenschlusses von Menschen mit Behinderung, deren Angehörigen und Freunden und des gegenseitigen Erfahrungsaustausches;
  7. die Beratung seiner Mitglieder sowie ggf. anderer hilfsbedürftiger Personen und ihrer Angehörigen im Rahmen der Zielsetzung des Vereins;
  8. die Führung von Vormundschaften und Pflegschaften für Minderjährige und von Betreuungen für Volljährige nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen;
  9. die Zusammenarbeit mit allen öffentlichen und privaten Organisationen, die den Zielen des Vereins förderlich sein können;
  10. die Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung eines Verständnisses für die Belange von Menschen mit Behinderung.
  1. Die in Abs. 2 genannten Satzungszwecke können auch durch planmäßiges Zusammenwirken mit anderen Körperschaften, die im Übrigen die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllen, mittels der in Abs. 3 genannten Maßnahmen verwirklicht werden.
  2. Der Verein ist berechtigt, ähnliche oder gleichartige Unternehmen, die gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgen, zu gründen, zu erwerben oder sich an solchen zu beteiligen und deren Geschäftsführung oder Vertretung zu übernehmen. Der Verein kann sämtliche Rechtshandlungen und Geschäfte vornehmen, die den oben genannten Vereinszweck fördern.
  • 3 Selbstlosigkeit

(1)     Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2)     Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(3)     Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4)     Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die „Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung – Landesverband Bayern e.V.“ oder sofern diese nicht mehr besteht an die „Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.“, die es jeweils unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

  • 4 Mitgliedschaft – Erwerb, Beitragspflichten
  1. Mitglied können natürliche und juristische Person werden, die bereit sind, die Ziele und Satzungszwecke des Vereins zu fördern. Antrags- und Stimmrecht, aktives und passives Wahlrecht steht den natürlichen Personen ab Volljährigkeit zu; juristische Personen haben kein passives Wahlrecht. Die Mitgliedschaftsrechte von Arbeitnehmern des Vereins und von Arbeitnehmern bei Unternehmen, an denen der Verein zu mehr als 25% beteiligt ist, ruhen für die Dauer dieser Tätigkeit.
  2. Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Der Aufnahmeantrag einer nicht voll geschäftsfähigen Person bedarf der Unterschrift des gesetzlichen Vertreters. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Aufsichtsrat nach Vorlage durch den Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Antragsteller erhält eine schriftliche Mitteilung über seinen Antrag. Der Aufsichtsrat ist nicht verpflichtet, Ablehnungsgründe mitzuteilen; ein Aufnahmeanspruch ist ausgeschlossen. Gegen die Ablehnung der Aufnahme kann vom Antragsteller innerhalb eines Monats nach Zugang der Ablehnungsentscheidung schriftlich Widerspruch erhoben werden; über diesen entscheidet die nächste Mitgliederversammlung abschließend.
  3. Von den Mitgliedern werden Beiträge für die Unterstützung der Arbeit des Vereins erhoben. Die Höhe des jeweiligen Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt. Der Vorstand ist berechtigt, in begründeten Einzelfällen den jeweiligen Jahresbeitrag zu stunden, zu ermäßigen oder ausnahmsweise zu erlassen.
  4. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können Personen, die sich um den Verein oder die Zwecke des Vereins besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern oder Ehrenvorsitzenden ernannt werden. Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende haben die gleichen Rechte wie die übrigen Mitglieder, sie haben aber keine Mitgliedsbeiträge zu leisten.
  • 5 Mitgliedschaft – Beendigung
  1. Die Mitgliedschaft endet
  1. mit dem Tod (natürliche Person) oder der Auflösung (juristische Person) des Mitglieds,
  2. durch freiwilligen Austritt (Kündigung),
  3. durch Ausschluss aus dem Verein,
  4. durch Streichung aus der Mitgliederliste.
  1. Der freiwillige Austritt aus dem Verein ist zum Schluss eines Kalenderjahres mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig. Er muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
  2. Der Ausschluss eines Mitglieds kann mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in schwerwiegender Weise gegen die Satzung oder Geschäftsordnungen, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Aufsichtsrat mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Der Aufsichtsrat hat dem betroffenen Mitglied vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Ausschließungsbeschluss wird dem Mitglied durch den Aufsichtsrat schriftlich mitgeteilt und mit dessen Zugang wirksam; der Beschluss gilt als zugegangen, wenn er per Einschreiben an die letzte vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Adresse verschickt wurde, auch wenn er als unzustellbar zurückkommt. Gegen den Ausschlussbeschluss kann das Mitglied innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich Widerspruch erheben. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Die endgültige Entscheidung obliegt dann der nächsten Mitgliederversammlung. Vor der Entscheidung der Mitgliederversammlung besteht kein Recht auf Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung über den Ausschließungsbeschluss.
  3. Die Streichung eines Mitglieds von der Mitgliederliste kann auf Beschluss des Vorstands vorgenommen werden, wenn das Mitglied mit der vollständigen oder teilweisen Zahlung seines Mitgliedsbeitrags trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung seit mehr als drei Monaten im Verzug ist und dem Mitglied die Streichung schriftlich angedroht wurde. Der Vorstand kann die erste Mahnung mit der Androhung der Streichung von der Mitgliederliste verbinden und mit der zweiten Mahnung ankündigen, dass die Streichung von der Mitgliederliste ohne weitere Mitteilung erfolgt, wenn nicht innerhalb von einem Monat nach Absendung der zweiten Mahnung die vollständige Zahlung des rückständiges Mitgliedsbeitrags erfolgt. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Zahlungseingang auf dem in der Mahnung mitgeteilten Bankkonto des Vereins. Mahnungen und die Androhung und Ankündigung der Streichung gelten dem Mitglied als zugegangen, wenn sie an die letzte vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Adresse verschickt wurden, auch wenn sie als unzustellbar zurückkommen.
  4. Ein Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt von der Beendigung der Mitgliedschaft unberührt. Bei Beendigung der Mitgliedschaft bereits bezahlte Mitgliedsbeiträge werden in keinem Fall zurückerstattet.
  5. Aus dem Verein ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
  • 6 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

a)      die Mitgliederversammlung,

b)      der Aufsichtsrat,

c)      der Vorstand,

d)      gegebenenfalls der/die besondere/n Vertreter.

  • 7 Mitgliederversammlung – Aufgaben
  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie bestimmt über die normative Ausrichtung des Vereins, wie sie in der Vereinssatzung niedergeschrieben ist und besorgt die Einhaltung und Erfüllung der Vereinssatzung. Teilnahmeberechtigt sind alle Mitglieder des Vereins und seiner Organe. Über die Teilnahme sonstiger Personen entscheidet die Mitgliederversammlung.
  2. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
      1. Wahl und Abwahl des Aufsichtsrats,
      2. Entlastung des Aufsichtsrats,
      3. Entgegennahme der Rechenschaftsberichte des Aufsichtsrats und des Vorstands,
      4. Änderung der Satzung,
      5. Auflösung des Vereins,
      6. Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit von Mitgliedsbeiträgen,
      7. Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden,
      8. Entscheidung über Widersprüche in Ausschlussverfahren.
  3. In allen anderen Angelegenheiten kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Aufsichtsrat und den Vorstand beschließen.
  • 8 Mitgliederversammlung – Einberufung
    1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Ort, Zeit und Tagesordnung der Versammlung werden vom Aufsichtsrat, in vorheriger Absprache mit dem Vorstand, bestimmt.
    2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist durch den Aufsichtsrat einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert. Sie muss vom Aufsichtsrat im Übrigen unverzüglich einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der antragsberechtigten Vereinsmitglieder, oder bei Vorliegen besonders schwerwiegender Gründe die Mehrheit der Vorstandsmitglieder, dies unter Angabe der Gründe schriftlich beim Aufsichtsrat beantragt.
    3. Die Einberufung erfolgt schriftlich durch den Aufsichtsratsvorsitzenden, bei seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter, unter Mitteilung der Tagesordnung und Wahrung einer Einladungsfrist von drei Wochen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene postalische Adresse oder E-Mail-Adresse gerichtet ist.
    4. Anträge der Mitglieder auf Ergänzung der Tagesordnung oder Erweiterung eines Tagesordnungspunktes sind spätestens zehn Kalendertage vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Aufsichtsrat einzureichen; danach sind solche Anträge unzulässig. Diese nachträglich eingereichten Tagesordnungspunkte müssen den Mitgliedern möglichst noch vor der Mitgliederversammlung, spätestens aber zu Beginn der Mitgliederversammlung mitgeteilt werden. Anträge auf Satzungsänderungen, sofern eine Satzungsänderung kein Tagesordnungspunkt in der bei Einberufung mitgeteilten Tagesordnung ist, und Anträge auf Auflösung des Vereins können nach der Einberufung nicht mehr gestellt werden. Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu einzelnen Tagesordnungspunkten sind stets möglich, solange der jeweilige Tagesordnungspunkt noch nicht beendet ist.
    5. Der Aufsichtsrat kann unter Beifügung der Tagesordnung Vorstandsmitglieder oder Geschäftsführer von Unternehmen, an denen der Verein beteiligt ist, einladen, auch wenn diese nicht Vereinsmitglieder sind. Die Einladung soll unter Einhaltung der in § 8 Absatz 3 genannten Form und Frist erfolgen.
    6. Bei der Einberufung und Vorbereitung der Durchführung der Mitgliederversammlung kann sich der Aufsichtsrat, in Abstimmung mit dem Vorstand, durch die Mitarbeitenden der Geschäftsstelle des Vereins unterstützen lassen.
  • 9 Mitgliederversammlung – Durchführung und Beschlussfassung
  1. Die Mitgliederversammlung leitet der Vorsitzende des Aufsichtsrates, bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter oder – sofern auch dieser verhindert ist – ein anderes Aufsichtsratsmitglied.
  2. Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig.
  3. Beschlussfassungen, sofern es sich nicht um Wahlen für ein Aufsichtsratsmandat handelt, erfolgen grundsätzlich offen durch Handzeichen, es sei denn, dass von mindestens einem Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder eine geheime Abstimmung verlangt wird. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern diese Satzung keine anderen Mehrheiten vorschreibt.
  4. Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Drittel und für Beschlüsse zur Auflösung des Vereins eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich. Satzungsänderungen und eine Auflösung des Vereins können nur beschlossen werden, wenn diese bei Einberufung der Mitgliederversammlung als Tagesordnungspunkt benannt wurden.
  5. Jedes Mitglied – natürliche Personen ab Volljährigkeit – hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Eine Stimmrechtsübertragung auf eine andere Person ist nicht zulässig. Bei juristischen Personen wird die Stimme durch einen gesetzlichen Vertreter oder durch einen von diesem schriftlich Bevollmächtigten ausgeübt.
  6. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
  7. Die Mitgliederversammlung kann, sofern keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, vom Aufsichtsrat auch in elektronischer Form, ohne Präsenz der Mitglieder an einem Versammlungsort („virtuelle Mitgliederversammlung“), oder auch in Kombination aus Präsenzversammlung und elektronischer Zuschaltung von Mitgliedern („hybride Mitgliederversammlung“), durchgeführt werden. Die Regelungen in § 8 und § 9 dieser Satzung betreffend die Einberufung und Durchführung einer Mitgliederversammlung sind hierbei entsprechend anzuwenden und die Mitglieder sind auf die Besonderheiten der Durchführung in elektronischer Form hinzuweisen. Es ist sicherzustellen, dass die Mitglieder ihre Mitgliederrechte uneingeschränkt in elektronischer Form ausüben können.
  8. Die Mitglieder können auf Antrag des Aufsichtsrats auch ohne Durchführung einer Mitgliederversammlung schriftlich Beschlüsse fassen, ungeachtet der Anzahl der Mitglieder, die sich an der Abstimmung beteiligen. Für die schriftliche Stimmabgabe gilt die Fristenregelung für die Einberufung von Mitgliederversammlungen entsprechend; für die erforderlichen Mehrheiten bei den schriftlichen Beschlussfassungen gelten die Regelungen des § 9 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 bis 6 entsprechend. Nach Beendigung der Abstimmung ist diese zu protokollieren und das Ergebnis der Abstimmung den Mitgliedern unverzüglich mitzuteilen.
  • 10 Aufsichtsrat – Zusammensetzung
    1. Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens fünf und höchstens neun Personen:

a)      dem Aufsichtsratsvorsitzenden,

b)      dem stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden,

c)      mindestens drei und höchstens sieben weiteren Personen.

    1. Dem Aufsichtsrat müssen mindestens vier Angehörige (im Sinne von § 15 AO) oder sonstige Sorgeberechtigte von Menschen mit Behinderung angehören.
    2. Mitglied des Aufsichtsrats kann nur sein, wer
      1. eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person ist,
      2. Mitglied des Vereins ist,
      3. nicht bei der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwilligungsvorbehalt unterliegt,
      4. nicht Arbeitnehmer des Vereins oder Arbeitnehmer oder gesetzlicher Vertreter von Unternehmen ist, an denen der Verein zu mehr als 25 % beteiligt ist,
      5. nicht Vorstandsmitglied oder Angehöriger (im Sinne von § 15 AO) eines Vorstandsmitglieds ist.

Aufsichtsratsmitglieder, bei denen nach ihrer Wahl in den Aufsichtsrat ein vorgenanntes Ausschlusskriterium eintritt, scheiden mit dessen Eintritt aus dem Aufsichtsrat aus.

  • 11 Aufsichtsrat – Amtsdauer, Wahl
  1. Die Amtsdauer des Aufsichtsrats beträgt drei Jahre. Er bleibt nach Ablauf der Amtsperiode solange im Amt, bis ein neuer Aufsichtsrat gewählt und im Amt ist. Die Aufsichtsratsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Eine mehrfache Wiederwahl ist möglich.
  2. Zu Beginn der Wahl wird von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Versammlungsleiters ein Wahlleiter, der nicht dem Aufsichtsrat oder Vorstand angehört, gewählt.

Der Aufsichtsratsvorsitzende und anschließend der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende werden in getrennten Wahlgängen geheim gewählt. Steht für das jeweilige Amt jeweils nur ein Kandidat zur Wahl, ist dieser gewählt, wenn er mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhält. Stehen bei einem dieser beiden Ämter mehrere Kandidaten zur Wahl, hat in dem betreffenden Wahlgang jedes Mitglied eine Ja-Stimme und es ist derjenige Kandidat gewählt, der mehr als die Hälfte der Ja-Stimmen erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit nicht erreicht, findet ein zweiter Wahlgang statt, bei dem die relative Mehrheit der abgegebenen Ja-Stimmen entscheidet. Haben im zweiten Wahlgang die Meistgewählten gleich viele Ja-Stimmen, findet zwischen diesen eine Stichwahl statt, bei der die relative Mehrheit entscheidet. Ergibt auch die Stichwahl eine Stimmengleichheit der Meistgewählten, entscheidet das Los.

Danach werden die übrigen Aufsichtsratsmitglieder in geheimer Wahl durch Listenmehrheitswahl in einem Wahlgang gewählt; dabei hat jedes Mitglied so viele Ja-Stimmen, wie Ämter zu besetzen sind, wobei eine kumulative Vergabe der Stimmen unzulässig ist, d.h. einem Kandidaten kann nicht mehr als eine Stimme gegeben werden. Gewählt sind die Kandidaten, die jeweils in mehr als der Hälfte der gültigen Stimmzettel eine Ja-Stimme erhalten haben. Erhalten mehr als sechs Kandidaten in mehr als der Hälfte der gültigen Stimmzettel eine Ja-Stimme, sind die Kandidaten mit den sechs höchsten Stimmenzahlen gewählt; bei Stimmengleichheit erfolgt gegebenenfalls eine Stichwahl zwischen den betroffenen Kandidaten, ergibt sich auch hierbei Stimmengleichheit, entscheidet der Wahlleiter durch Los. Erhalten weniger Kandidaten, als die mindestens drei zu besetzenden übrigen Aufsichtsratsämter diese einfache Mehrheit, findet für die noch zu besetzenden Ämter ein weiterer Wahlgang statt, bei dem entsprechend dem ersten Wahlgang abgestimmt wird. Werden auch in diesem Wahlgang die erforderlichen Mehrheiten zur Besetzung der mindestens drei Ämter nicht erreicht, sind die Kandidaten für die noch zu besetzenden Ämter gewählt, die am meisten Stimmen auf sich vereinen; bei Stimmengleichheit entscheidet der Wahlleiter durch Los.

  1. Das Amt als Aufsichtsratsmitglied endet, wenn
  1. das Aufsichtsratsmitglied sein Amt niederlegt, was jederzeit zulässig ist,
  2. die Vereinsmitgliedschaft endet,
  3. die Mitgliederversammlung das Aufsichtsratsmitglied abberuft.
  1. Scheidet ein Aufsichtsratsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem Aufsichtsrat aus, kann der Aufsichtsrat bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied in den Aufsichtsrat kooptieren; der Aufsichtsrat muss ein Ersatzmitglied kooptieren, wenn durch das Ausscheiden die Anzahl der Mitglieder des Aufsichtsrats unter die Mindestzahl von fünf absinkt. In der nächsten Mitgliederversammlung muss dieses Ersatzmitglied mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen von der Mitgliederversammlung im Amt bestätigt werden; andernfalls scheidet es aus dem Amt aus. Scheidet der Aufsichtsrats­vorsitzende vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem Aufsichtsrat aus, werden seine Aufgaben bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung, in der eine Neuwahl für den Rest der Amtsperiode erfolgt, durch den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden über­nommen. Die nächste ordentliche Mitgliederversammlung im Sinne dieses Absatzes ist die, zu der zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Aufsichtsratsvorsitzenden noch nicht eingeladen worden ist.
  • 12 Aufsichtsrat – Aufgaben
  1. Der Aufsichtsrat hat folgende Aufgaben:
  1. Bestellung, Kontrolle und Abberufung der Vorstandsmitglieder; für die Bestellung ist eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich,
  2. Abschluss und Kündigung von Dienstverträgen mit den Vorstandsmitgliedern,
  3. Genehmigung der Regelungen der Tätigkeits- und Verantwortungsbereiche der Vorstandsmitglieder in einer Geschäftsordnung,
  4. Regelungen über Berichtspflichten der Vorstandsmitglieder,
  5. Regelungen über Rechtshandlungen der Vorstandsmitglieder, die einer vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen,
  6. Beschlussfassungen über Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten sowie Rechten an Grundstücken,
  7. Beschlussfassung über die Entlastung der Vorstandsmitglieder,
  8. Entgegennahme des Jahresabschlusses und gegebenenfalls des Berichts des Wirtschaftsprüfers,
  9. Feststellung des Jahresabschlusses,
  10. Wahl des Wirtschaftsprüfers, sofern der Jahresabschluss geprüft wird,
  11. Abgabe eines Rechenschaftsberichts in der Mitgliederversammlung.
  1. Der Aufsichtsrat kann für bestimmte Aufgaben beratende Personen hinzuziehen und/oder Ausschüsse auf Zeit oder Dauer bilden, die für die Behandlung und Vorbereitung der Beschlussfassung bestimmter Einzelfragen oder grundlegender Angelegenheiten oder Themengebiete zuständig sind.
  2. Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
  3. Alle Erklärungen des Aufsichtsrats werden namens des Aufsichtsrats von seinem Vorsitzenden oder im Falle seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter abgegeben. Der Verein wird gegenüber dem Vorstand vom Aufsichtsratsvorsitzenden oder im Falle seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter jeweils allein vertreten.
  4. Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig; sie erhalten Ersatz von gegebenenfalls entstehenden angemessenen Auslagen. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann der Verein den Aufsichtsratsmitgliedern eine angemessene Vergütung für ihre Aufsichtsratstätigkeit bezahlen.
  5. Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind über alle internen Angelegenheiten des Vereins, die ihnen bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Kenntnis gelangen, zur Verschwiegenheit verpflichtet.
  • 13 Aufsichtsrat – Einberufung, Beschlussfassung
  1. Der Aufsichtsrat tritt bei Bedarf, mindestens aber viermal jährlich, zusammen. Er muss einberufen werden, wenn dies ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder oder ein Vorstandsmitglied schriftlich unter Angabe der Gründe vom Aufsichtsratsvorsitzenden verlangt.
  2. Die Sitzungen des Aufsichtsrats werden durch den Aufsichtsratsvorsitzenden oder im Falle seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter einberufen. Die Einberufung erfolgt entsprechend den Regelungen für die Einberufung einer Mitgliederversammlung § 8 Abs. 3. Auf Form und Frist der Einberufung kann verzichtet werden, wenn alle Aufsichtsratsmitglieder den Verzicht erklären.
  3. Der Aufsichtsratsvorsitzende oder im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter soll unter Beifügung der Tagesordnung einzelne oder alle Vorstandsmitglieder zur Aufsichtsratssitzung oder zu einzelnen Tagesordnungspunkten der Aufsichtsratssitzung einladen. Die Einladung soll unter Einhaltung der Regelungen für die Einberufung des Aufsichtsrats erfolgen.
  4. Die Aufsichtsratssitzungen werden vom Aufsichtsratsvorsitzenden oder im Falle seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter geleitet. Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter, anwesend ist. Wird die vorgenannte Personenzahl nicht erreicht, so ist die Sitzung erneut einzuberufen.
  5. Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse grundsätzlich in offener Abstimmung und mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern diese Satzung keine anderen Mehrheiten vorschreibt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Beschluss nicht gefasst. Stimmrechtsübertragungen auf ein anderes Aufsichtsratsmitglied oder auf Dritte sind ausgeschlossen.
  6. Aufsichtsratssitzungen können auch in elektronischer Form, ohne Präsenz der Aufsichtsratsmitglieder an einem Sitzungsort („virtuelle Aufsichtsratssitzung“), oder in Kombination aus Präsenzsitzung und elektronischer oder telefonischer Zuschaltung von Aufsichtsratsmitgliedern („hybride Aufsichtsratssitzung“) durchgeführt werden. Die Regelungen der Satzung und Geschäftsordnung betreffend die Einberufung, Durchführung und Beschlussfassung der Aufsichtsratssitzung sind hierbei entsprechend anzuwenden. Es ist sicherzustellen, dass die Mitglieder des Aufsichtsrats gegebenenfalls ihre Rechte uneingeschränkt in elektronischer Form ausüben können.
  7. Der Aufsichtsrat kann eine Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn diesem Beschlussverfahren die Mehrheit der Aufsichtsratsmitglieder zustimmt. Die Zustimmung zum Beschluss gilt zugleich als Zustimmung zum Beschlussverfahren.
  • 14 Vorstand – Zusammensetzung, Vertretungsbefugnis
    1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus mindestens einer und höchstens drei natürlichen Personen, die nicht Mitglied des Vereins sein müssen. Die Mitglieder des Vorstands werden durch Beschluss des Aufsichtsrats jeweils einzeln bestellt und abberufen. Besteht der Vorstand aus mehr als einer Person, bestimmt der Aufsichtsrat einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
    2. Der Vorstand erhält für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung; über die Vergütung und den zu schließenden oder zu ändernden Dienstvertrag mit dem Vorstandsmitglied beschließt der Aufsichtsrat.
    3. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Vorstandsmitglied ist einzelvertretungsberechtigt. Ist mehr als ein Vorstandsmitglied bestellt, kann im Innenverhältnis durch den Aufsichtsrat im Rahmen einer Geschäftsordnung bestimmt werden, dass bei bestimmten Rechtsgeschäften nur zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertretungsberechtigt sind.
    4. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte und – in Zusammenwirkung mit dem Aufsichtsrat – die Entwicklung der strategischen Zielstellung des Vereins. Er ist insbesondere verantwortlich für die Leitung der Geschäftsstelle und der Einrichtungen des Vereins, für die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Wirtschaftsplans des Vereins. Der Jahresabschluss wird entweder unter Mitwirkung eines Wirtschaftsprüfers erstellt, bei gleichzeitiger Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung des Vereins, oder von einem Wirtschaftsprüfer geprüft; die entsprechende Beauftragung erfolgt in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat durch den Vorstand.
    5. Eine generelle Befreiung der Vorstandsmitglieder von den Beschränkungen des § 181 BGB ist ausgeschlossen. Der Aufsichtsrat kann durch Beschluss einzelnen oder allen Vorstandsmitgliedern jeweils für ein konkretes Rechtsgeschäft oder für alle Rechtsgeschäfte mit einer bestimmten anderen juristischen Person, die nach der Abgabenordnung wegen Verfolgung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke als steuerbegünstigt anerkannt ist, von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien.
  • 15 Vorstand – Beschlussfassung
  1. Besteht der Vorstand aus mehr als einer Person, legt er die Zahl, die Häufigkeit und die Form und Frist der Einberufung seiner Vorstandssitzungen sowie die Aufgaben­verteilung innerhalb des Vorstands, sofern der Aufsichtsrat diese nicht bestimmt hat, selbst fest. Er stellt als Grundlage und Rahmen seiner Tätigkeit eine Geschäftsordnung auf, die der Genehmigung durch den Aufsichtsrat bedarf.
  2. Besteht der Vorstand aus mehr als einer Person, beschließt er mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorstandsvorsitzenden, wenn ein solcher bestimmt ist. Enthaltungen und ungültige Stimmen zählen als nicht abgegebene Stimmen. Stimmrechtsübertragungen auf ein anderes Vorstandsmitglied oder auf Dritte sind ausgeschlossen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Wird die vorgenannte Personenzahl nicht erreicht, so ist die Sitzung erneut einzuberufen. Ist auch in dieser erneuten Sitzung keine Beschlussfähigkeit gegeben, muss der Vorstand beim Aufsichtsratsvorsitzenden die Einberufung einer Aufsichtsratssitzung beantragen; in dieser ist die anhaltende Beschlussunfähigkeit des Vorstands zu behandeln.
  3. Der Vorstand kann Beschlüsse im schriftlichen Verfahren fassen, wenn dem alle Vorstandsmitglieder zustimmen. Der Vorstand kann seine Vorstandssitzungen auch in elektronischer Form, ohne Präsenz der Vorstandsmitglieder am Sitzungsort oder mit elektronischer oder telefonischer Zuschaltung einzelner Vorstandsmitglieder, durchführen.
  • 16 Besondere Vertreter

Der Aufsichtsrat kann für gewisse Geschäfte besondere Vertreter im Sinne des § 30 BGB bestellen. Die Vertretungsmacht des Vorstands wird durch die Bestellung besonderer Vertreter nicht eingeschränkt. Näheres ist gegebenenfalls in einer Geschäftsordnung zu regeln.

  • 17 Protokollführung
  1. Über den Verlauf jeder Versammlung oder Sitzung eines Organs ist ein Protokoll zu führen. Der Protokollführer wird zu Beginn der Sitzung durch den Versammlungs- oder Sitzungsleiter bestimmt. Das Protokoll muss mindestens enthalten: Ort und Zeit der Versammlung/Sitzung, Versammlungs-/Sitzungsleiter, Protokollführer, Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder, Tagesordnung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Abstimmungsgegenstand, -art und -ergebnisse. Das Protokoll ist vom Protokollführer und vom Versammlungs-/Sitzungsleiter spätestens vier Wochen nach der Versammlung zu unterzeichnen. Die Mitglieder erhalten auf Anforderung eine Kopie des Protokolls der Mitgliederversammlung. Die Mitglieder des Aufsichtsrats bzw. des Vorstands erhalten ohne gesonderte Anforderung vom Sitzungsleiter eine Ausfertigung des Sitzungsprotokolls des Organs, in dem sie Mitglied sind. Die Genehmigung des Protokolls erfolgt in der nächsten Sitzung des betreffenden Organs.
  2. Die Regelungen zur Protokollführung gelten für den Vorstand nur, wenn er aus mehr als einer Person besteht. Besteht der Vorstand nur aus einer Person, dokumentiert diese ihre Entscheidungen und Tätigkeiten in geeigneter und angemessener Weise.
  • 18 Datenschutz

Der Verein nutzt und verarbeitet zur Erfüllung seiner Zwecke die personenbezogenen Daten seiner Mitglieder unter Beachtung der Datenschutzgesetze und -verordnungen. Bei Aufnahme in den Verein gibt ein Mitglied eine Einverständniserklärung zur Speicherung, Verarbeitung und vereinsbezogenen Nutzung seiner Daten ab.

  • 19 Schriftform

Als schriftlich im Sinne dieser Satzung gilt auch eine Mitteilung per Telefax oder per E-Mail.

  • 20 Einreichung von Anträgen, Satzungsanpassungen
  1. Anträge, die nach dieser Satzung an den Aufsichtsrat oder den Vorstand zu richten sind, gelten nur dann als zugegangen, wenn sie an die Adresse der Geschäftsstelle des Vereins gerichtet sind. Das gilt auch für Anträge, die per E-Mail oder Telefax eingereicht werden.
  2. Der Vorstand wird ermächtigt, nach vorheriger Zustimmung des Aufsichtsrats, Satzungsänderungen durchzuführen, wenn diese von Behörden oder dem Registergericht verlangt werden. Dergestalt vorgenommene Satzungsänderungen müssen spätestens mit der Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung den Mitgliedern mitgeteilt werden.
  • 21 Übergangsbestimmungen
  1. Mit Inkrafttreten dieser neuen Satzung bilden die derzeitigen Mitglieder des Vorstands den Aufsichtsrat, auch wenn dadurch die Höchstzahl nach § 10 Abs. 1 überschritten würde. Der derzeitige Vorsitzende des Vorstands wird Aufsichts­rats­vorsitzender, der derzeitige stellvertretende Vorsitzende des Vorstands wird stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender und die übrigen Vorstandsmitglieder werden zu einfachen Aufsichtsratsmitgliedern. Die Amtszeit dieses dergestalt gebildeten ersten Aufsichtsrats endet mit der Neuwahl des Aufsichtsrats in der nächsten ordentlichen Mitglieder­versammlung nach Inkrafttreten dieser Satzung.
  2. Der Aufsichtsrat beruft in seiner konstituierenden Sitzung den künftigen Vorstand des Vereins. Dieser löst den bisherigen Vorstand zu dem Zeitpunkt ab, zu dem diese neue Satzung durch Eintragung im Vereinsregister wirksam wird.

Aichach, den 06. Oktober 2022

Ingeborg Minich, Vorstandsvorsitzende